Das deutsche Bauministerium – endlich eigenständig, doch stimmt die Führung?

Falk Jaeger
8. décembre 2021
Klara Geywitz bei der SPD-Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm. (Foto: © Olaf Kosinsky)

Klara Geywitz wird sich in der deutschen Ampelkoalition um den wichtigen Bereich Bauen und bezahlbare Wohnungen kümmern – laut dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz „eine der ganz talentierten Politikerinnen des Landes“. Falk Jaeger hingegen wundert sich: Berufspolitik, weiblich, Ostsozialisation, Kanzlervertraute – wird man damit Bundesbauministerin?

Das Bundesbauministerium ist seit Jahrzehnten bei der Bildung neuer Regierungen nachrangige Verfügungsmasse. Oft wurde es anderen Ressorts zugeschlagen, um deren Gewicht zu stärken, mal dem Verkehr, mal Umwelt und Reaktorsicherheit, zuletzt Horst Seehofers Innen- und Heimatministerium. Seehofer war denn auch derjenige „Bauminister“, der sich am wenigsten für dieses Fachressort interessiert hat. Eigentlich gar nicht, denn er wurde in der ganzen Legislaturperiode kein einziges Mal bei einem baubezogenen Termin (Eröffnung, Fachtagung, Kammer- oder BDA-Veranstaltung, Architekturbiennale etc.) gesichtet. Ein Skandal. Er schickte immer seine Staatssekretäre. Die allerdings berichten von großen Freiheiten in ihrer Arbeit und von kraftvoller Unterstützung in den Kabinettsitzungen. Aber die Affäre Maaßen, als der rechtslastige Ex-Verfassungsschutzpräsident einen adäquaten Posten bekommen sollte und Seehofer seinen fähigen und beliebten Staatssekretär Gunther Adler feuerte und durch Maaßen ersetzte (was er nur wenige Tage später blamabel revidieren musste), haben dem Bauressort nachhaltig geschadet.
 

Das Ressort Bauwesen seit den 1970er-Jahren
Als einzige politische Schwergewichte an der Spitze eines eigenständigen Bundesbauministeriums trugen Hans-Jochen Vogel (SPD) 1972–74 und Klaus Töpfer (CDU) 1991–94 die Verantwortung. Ansonsten ging das Ressort an Parteisoldaten, die sich verdient gemacht hatten. Sie sind alle nach kurzer Amtszeit in der Versenkung verschwunden und genießen ihre Altersbezüge. Wer erinnert sich noch an Karl Ravens, Dieter Haack, Oscar Schneider, Gerda Hasselfeldt, Irmgard Schwaetzer oder Eduard Oswald, die 1974 bis 1998 amtierten? Insofern kann die aktuelle Besetzung niemanden überraschen. Klara Geywitz (45) aus Potsdam hatten nur kundige politische Beobachter auf dem Zettel, die den Parteibetrieb kennen. Sie nämlich wussten, dass für das Desaster der gemeinsamen Bewerbung von Olaf Scholz und Klara Geywitz um den Parteivorsitz eine Entschädigung fällig war. Und sie hat als Frau mit Ostsozialisation zwei Eigenschaften, die im Proporzgeschiebe zählten.

Wie kommt es zur Wahl von Klara Geywitz?
Hätte die Lehrerstochter, studierte Politologin und, bis auf 16 Monate im Landesrechnungshof, ausschließlich in Partei oder Parlament tätige Berufspolitikerin das Ressort Bildung und Forschung übernommen, wie es angedacht war, oder auch eines der eher politischen Ressorts Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Soziales oder Inneres, man hätte die Entscheidung abnicken können. Schließlich gelten Familie, Migration, Ostdeutschland und Frauen als Ihre Spezialgebiete. Doch leider ist nun gerade das Fachministerium Bauen eines, bei dem Fachverstand sowie Standing und ein Name in der Branche vonnöten wären. Stattdessen muss man gewichtige Berührungspunkte mit ihrem neuen Wirkungsfeld in ihrer Biografie mit der Lupe suchen. Als Mitglied im brandenburgischen BER-Sonderausschuss hat sie immerhin ein wenig in die Abgründe der Baubranche blicken können. „Derzeit ist sie im Landesrechnungshof für Prüfungen im Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig. Das ist genau der Bereich, den sie jetzt als Ministerin zu verantworten haben wird“, konzediert Antenne Brandenburg vom RBB wohlwollend. „Derzeit“ heißt allerdings: gerademal ein gutes Jahr. Sie ist auch keine Lichtgestalt, hat außer der Wahl zur Parteivorsitzenden auch ihr Landtagsmandat verloren und muss mit dem Makel leben, dass ihr Paritätsgesetz, das Geschlechtergleichgewicht im brandenburgischen Landtag sichern sollte, vom Verfassungsgericht kassiert wurde. 
Geywitz gilt als spröde und zuweilen leidenschaftslos. „Manche sagen ihr nach, sie habe nicht die Fähigkeit zur Nähe“, will Info-Radio gehört haben. Andere charakterisieren sie als schlagfertig und humorvoll. Kommunikative Kompetenzen wird sie benötigen, um ein schlagkräftiges Team aufzubauen und um Sachpolitik anzuschieben auf einem Gebiet, das ihr fachfremd ist. Es wird auf die Kompetenz der Staatssekretäre/innen ankommen. Ob die Juristin und Verwaltungsbeamtin Anne Katrin Bohle, auch kein Ausbund an Leidenschaft und extrovertierter Emotionalität und in ihrer Arbeit bislang eher im Verborgenen wirkend, dem neuen Haus angehören wird, ist noch offen. 

Es gibt viel zu tun – fangen wir an?
Ein eigenständiges Bauministerium zu installieren, war angesichts der gewachsenen Aufgaben überfällig. Was ist nicht alles zu tun! Ganz abgesehen von den geerbten, weil nie abschließend gelösten Aufgaben, mit denen Architekten- und Ingenieurverbände den jeweiligen Ministerinnen und Ministern schon immer in den Ohren liegen wie Abbau von Bürokratie und Vereinfachung des Genehmigungswesens, Entschlackung der wuchernden Vorschriften, Harmonisierung der unterschiedlichen Landesbauordnungen, Novellierung der HOAI, Unterstützung der freien Berufe im europäischen Kontext usw., hat ein Bauministerium jetzt die klimabedingten Aufgaben zusätzlich zu stemmen. Es geht um die ingenieur- und betriebstechnische Revolution des Bauwesens mit neuen Baustoffen und effektiveren Bauweisen. Es geht um die Cradle-to-Cradle-Wirtschaft. Man wünschte sich aber auch endlich einmal kraftvolle baukulturelle Impulse für lebenswerte, urbane, durchmischte Städte, für die Schönheit der Stadt, ja auch dies. Eine der ersten Amtshandlungen müsste sein, das glücklose Vorhaben Stiftung Bauakademie zu stoppen bzw. mit der Stiftung Baukultur zusammenzulegen. 
Mit donnernden Worten müsste sich die Ministerin über die baubedingte Umweltbelastung durch Abbruch-Sondermüll und die Emissionswerte, die viel höher sind als die bisher immer zitierten 40 %, vernehmen lassen, um im Ministerkreis ressortübergreifende Paradigmenwechsel zu erwirken. In ersten Stellungnahmen zitiert sie lediglich Sentenzen aus der Koalitionsvereinbarung von der großen Herausforderung, 400000 Wohnungen bauen zu müssen (was Ländersache ist!) und dass die Wohnungen energiesparend gebaut werden müssten (sic!), und dass sie für Mieterschutz sorgen wolle.

Die Bauschaffenden haben unisono für ein eigenständiges Bundesbauministerium gekämpft. Sie freue sich auf die Herausforderungen, sagt die Frau, die ein Musterbeispiel dafür ist, wie wichtige Posten nach Parteiräson und Proporzüberlegungen an politisches Personal verschachert werden, das bislang nicht ansatzweise eine Affinität zum Fachgebiet gezeigt hat. Einziger Lichtblick: Klara Geywitz hat das Ohr des Bundeskanzlers und kann vielleicht deswegen viel erreichen – wenn sie sich gut beraten lässt.

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